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Formulare und Hinweisblätter

Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können. Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz". 

Inhaltsübersicht:

Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Zeugen
Opfer einer Straftat
Versorgungsausgleich
Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung
Vereine
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
Verbraucherinsolvenzverfahren


Broschüren des Ministeriums der Justiz und für Europa
Bundeseinheitliche Vordrucke im Justizportal des Bundes und der Länder



1. Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nebst Hinweisblatt (PDF, 470 KB)
Beratungshilfe Antrag auf Zahlung der Vergütung
(PDF, 20 KB)
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Formular zur Erklärung über die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (PDF, 278 KB)
Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (PDF, 102 KB)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
(PDF, 463 KB)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers
(PDF, 274 KB)
SEPA-Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften (36 KB)


2. Zeugen


 Merkblatt für Zeugen (PDF, 11 KB)
 Merkblatt Kind als Zeuge (PDF, 6 KB)
 Zeugenentschädigungsantrag (PDF, 256 KB)
 Verdienstausfallbescheinigung (PDF, 244 KB)

3. Opfer einer Straftat


Opferhilfe (PDF, 39 KB)
Täter-Opfer-Ausgleich (PDF, 17 KB)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (Deutsch)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (barrierefrei)
Opferschutz-Flyer

Auf der Webseite des Bundesjustizministeriums können Sie Übersetzungen des Merkblatts für Opfer einer Straftat abrufen.
 

4. Versorgungsausgleich

 V 10 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich
 V 11 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 10
 
V 12 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner
 V 13 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 12
 V 20 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger allgemein
 V 21 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger betriebliche Versversorgung / Arbeitgeber
 V 22 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung
 V 30 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
 V 31 - Auskunftsbogen betriebliche Altersversogung
 V 40 - Auskunftsbogen private Altersversogung
 V 50 - Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
 V 60 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Icon Download V 61 - Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
 V 70 - Auskunftsbogen berufsständische Versorgung
 V 80 - Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand an Versorgungsträger
 V 90 - Fristsetzung externe Teilung
 V 100 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger laufende Versorgung
 V 101 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen laufende Versorgung
 V 102 - Auskunftsbogen laufende Versorgung
 V 120 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger Anpassung wegen Unterhalt
 
V 121 - Auskunftsbogen Anpassung wegen Unterhalt
 V 130 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein
 V 131 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein mit Rentenwertabfrage
 V 132 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betrieblicher Altersversorgung / Arbeitgeber
 V 133 - Auskunftsersuchen Abänderungverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betriebliche Altersversorgung / Arbeitgeber mit Rentenwertabfrage
 V 134 - Zusatzbogen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG)
 V 140 - Auskunftsersuchen Äbänderungsverfahren (§ 225 FamFG) Versorgungsträger allgemein



5. Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung

Vorsorgevollmacht und Betreuung
Anregung auf Anordnung einer vorläufigen Betreuung
und ärztliches Attest zur Vorlage beim
Betreuungsgericht
Merkblatt zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich
tätige Vormünder, Betreuer und Pfleger
BG_VS_118:Merkblatt für den Betreuer
BG_VS_119: Merkblatt über Aufwandsentschädigung
nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835a BGB
BG_VS_10: Vermögensverzeichnis
BG_VS_10a: Nachweis der Sperrvereinbarung
BG_VS_17: Rechnungslegung
BG_VS_18: Merkblatt zur Rechnungslegung

 

 

6. Vereine

 Neuanmeldung eines Vereins (PDF, 467 KB)
 Änderungsanmeldung zum Vereinsregister (PDF, 780 KB)
 Merkblatt für eingetragene Vereine (PDF, 112 KB)

 

7.  Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Die Zwangsvollstreckungsformulare werden Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.

 

8. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher

Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung wurde am 1. Oktober 2015 ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher eingeführt. Dieses Formular können Sie hier aufrufen. 

Das Formular ist ab dem 1. März 2017 verbindlich zu nutzen.

 

9. Verbraucherinsolvenzverfahren

Hier können Sie die neuen Formulare für das ab dem 1. Juli 2014 geltende Verbraucherinsolvenzverfahren aufrufen.

 



 12. Betreuung

Download  Broschüre Betreuungsrecht (PDF, 618 KB)
Download   Betreuungsanregung
(PDF,  14 KB)
Download   Jahresabrechnung (VS17)
(PDF, 23 KB)
Download   Einlegeblatt zur Jahresabrechnung
(PDF, 4 KB)
Download  Broschüre Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
(PDF, 184 KB)

13. Insolvenz


Download  Rechtswegweiser Insolvenzrecht (PDF 590 KB)
Download  Broschüre Restschuldbefreiung (PDF,  3022 KB)
Download  Vordruck Firmeninsolvenz (PDF 4369 KB)
Download   Nachlassinsolvenz Fragenbogen 1 (PDF 10 KB) und Fragebogen 2 (PDF 64 KB)
  Formular Verbraucherinsolvenzverfahren (gültig ab 1. Juli 2014)
  Antrag auf Eröffnung IN-Verfahren

14. Familiensachen

Download  Erläuterung zum Ausfüllen des Fragebogens Versorgungsausgleich (PDF, 12 KB)
Download  Fragebogen Versorgungsausgleich (PDF, 110 KB)

 

15. Sonstiges

download   Hinweisblatt praktische Studienzeit (PDF, 55 KB)
download   Merkblatt Bewährungshilfe (PDF, 15 KB)
download   Broschüre Mahnverfahren (PDF, 5 MB)
Download  Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG (GmbHGesetz)
(PDF, 10 KB)
Download  Pfändungsfreigrenze (PDF, 402 KB)
Download  Rechtswegweiser zum Vereinsrecht (PDF, 373 KB)
  Hinterlegungsantrag
  Merkblatt Hinterlegungsstelle



 

 

 

Link öffnet neues Fenster   Hier werden Broschüren, die das Justizministerium Baden-Württemberg herausgegeben hat, als Download zur Verfügung gestellt.

 

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